Alte Feuerwehrsatzung sorgt für Wirbel

Rain: Weil der neue Kommandant zugleich auch Ordnungsamtsleiter ist, braucht Rain plötzlich zwei Stellvertreter - und aus einer Formalie in der Stadtratssitzung wird plötzlich eine lebhafte Debatte.

Eine Satzung aus dem Jahr 1984 sorgte in Rain in der Stadtratssitzung am Dienstagabend plötzlich für hochgezogene Augenbrauen – und für eine erstaunlich lebhafte Diskussion. Über vier Jahrzehnte lang hatte das Regelwerk für die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet offenbar eher im Dornröschenschlaf geschlummert. Kaum jemand wusste so recht, dass es diese Satzung überhaupt gibt - nicht einmal Bürgermeister Karl Rehm -, geschweige denn, was genau darin steht – und ob alle Paragrafen in der Praxis jemals wirklich so eingehalten werden.

Und dann musste es plötzlich sehr schnell gehen: Bis zur abendlichen Sitzung hatten viele Stadträte den Text wohl noch gar nicht gelesen. Denn Zugriff darauf gab es erst ab Nachmittag. Die Verwaltung sei derzeit stark mit den Vorbereitungen der Kommunalwahl beschäftigt, entschuldigte Bürgermeister Rehm – anderes müsse da auch mal warten. Ausgerechnet diese alte Satzung aber duldete keinen Aufschub.

Der Grund: In der Rainer Kernstadt soll es künftig zwei stellvertretende Feuerwehrkommandanten geben – statt wie bisher nur einen. Notwendig wurde das wegen einer besonderen Personalie. Der neu gewählte Kommandant, Markus Golling aus Niederschönenfeld, ist nämlich zugleich Leiter des Ordnungsamts im Rathaus. Und genau darin steckt möglicher Zündstoff: Das Ordnungsamt ist weisungsbefugt gegenüber den Wehren.

Gerät Golling also einmal in einen Interessenkonflikt, könnte er womöglich nicht als Kommandant handeln, sondern müsste in seiner Rolle als Behördenleiter agieren. Der Stadtrat hat diesen Aspekt wohl überlegt und sich bewusst dafür entschieden. Damit die Feuerwehr aber in einem solchen Fall nicht führungslos dasteht, sollen zwei Stellvertreter einspringen können: Michael Braun und Michael Richter, beide aus Rain, sind diese neu gewählten Vize-Kommandanten. Sie sind zwar gleichberechtigt, eine Rangfolge ergibt sich aus ihren Dienstjahren bei der FFW.

Eigentlich sah alles nach einem Routinepunkt aus: Neue Feuerwehr-Satzung, kurzer Beschluss, weiter im Text. Doch dann meldete sich Stadtrat Johannes Schachaneder zu Wort – und aus der Formalie wurde plötzlich eine Grundsatzdebatte.

Schachaneder, seit 19 Jahren Kommandant der Feuerwehr im Stadtteil Oberpeiching, bekannte offen sein Unbehagen. Die Satzung sei ihm bislang unbekannt gewesen, sagte er – und nun sei er innerlich zerrissen. Einerseits müsse man der notwendigen Ergänzung zustimmen. Andererseits könne er dem Gesamtwerk so nicht einfach seinen Segen geben.

Sein Vorwurf: Vieles in der Satzung sei doppelt gemoppelt, weil bereits im Feuerwehrgesetz geregelt. Anderes wiederum stehe zwar auf dem Papier, habe mit der gelebten Praxis aber wenig zu tun. „Ich hab es noch nie erlebt, dass die Gemeinde mindestens zwei Wochen vor einer Kommandantenwahl einlädt“, sagte er mit Blick auf Paragraf 3. Und auch die vorgeschriebene Entschuldigung bei versäumten Ausbildungsabenden kommentierte er trocken: „Die Realität schaut leider anders aus.“ Kritik übte er zudem bei den Regelungen zu Dienstreisen, Einsatzübersichten und der Vorlage von Dienst- und Ausbildungsplänen – verbunden mit der rhetorischen Frage: „Welche Feuerwehr hat das denn in den letzten Jahren getan?“

Eigentlich sah alles nach einem Routinepunkt aus: Neue Feuerwehr-Satzung, kurzer Beschluss, weiter im Text. Doch dann meldete sich Stadtrat Johannes Schachaneder zu Wort – und aus der Formalie wurde plötzlich eine Grundsatzdebatte.

Schachaneder, seit 19 Jahren Kommandant der Feuerwehr im Stadtteil Oberpeiching, bekannte offen sein Unbehagen. Die Satzung sei ihm bislang unbekannt gewesen, sagte er – und nun sei er innerlich zerrissen. Einerseits müsse man der notwendigen Ergänzung zustimmen. Andererseits könne er dem Gesamtwerk so nicht einfach seinen Segen geben.

Sein Vorwurf: Vieles in der Satzung sei doppelt gemoppelt, weil bereits im Feuerwehrgesetz geregelt. Anderes wiederum stehe zwar auf dem Papier, habe mit der gelebten Praxis aber wenig zu tun. „Ich hab es noch nie erlebt, dass die Gemeinde mindestens zwei Wochen vor einer Kommandantenwahl einlädt“, sagte er mit Blick auf Paragraf 3. Und auch die vorgeschriebene Entschuldigung bei versäumten Ausbildungsabenden kommentierte er trocken: „Die Realität schaut leider anders aus.“ Kritik übte er zudem bei den Regelungen zu Dienstreisen, Einsatzübersichten und der Vorlage von Dienst- und Ausbildungsplänen – verbunden mit der rhetorischen Frage: „Welche Feuerwehr hat das denn in den letzten Jahren getan?“

Bürgermeister Rehm berief sich darauf, dass hier eine übliche Mustersatzung vorliege, die vom Landratsamt abgesegnet sei: „Das sind schon Dinge, die hier reingehören.“ Man müsse sich genau überlegen, „auf welches Glatteise wir uns begeben“. Schachaneder konterte: „kein Mensch zwingt uns, die Satzung Wort für Wort zu übernehmen.“

Joachim Düsings Idee sprach schließlich vielen aus dem Herzen: „Ich schlage vor, diese Satzung mit der Änderung der zwei Stellvertreter jetzt zu übernehmen, weil wir sie brauchen, und sie im nächsten halben Jahr nochmals zu überarbeiten.“ Zahlreiche weitere Wortmeldungen griffen diesen Gedanken auf. Einig war sich das Gremium grundsätzlich auch darin, was Manuela Hackenberg so formulierte: „Unser Anspruch muss sein, dass wir eine beschlossene Satzung auch einhalten.“ Laut Feuerwehrreferent Simon Briglmeir „passen ja auch 80 Prozent der Inhalte“. Korrekturen müssten gemacht werden, aber „wir dürfen den ehrenamtlichen Kommandanten nicht noch mehr aufbürden“.

Letztlich wurde die Satzungsänderung mit den zwei stellvertretenden Kommandanten in Rain einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den alten Text bis Jahresende zu überarbeiten und weitere Anpassungen vorzunehmen.

Formal bestellt wurden neben den neu gewählten Rainer FFW-Führungskräften auch die aus zwei Stadtteilen: Bei der FFW Unterpeiching ist Bernhard Reiner Kommandant, vertreten durch seinen Stellvertreter Benedikt Mayr. Bei der FFW Mittelstetten ist Martin Heggmaier Kommandat, sein Stellvertreter ist Christian Ruisinger.